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FPÖ: Eine Sammlung der Einzelfälle

Immerwieder fallen FPÖ-Mitglieder mit rassistischen und MenschenfeindlichenAusfällen auf. Von Seiten der FPÖ-Leitung werden diese meist als bedauerlicheEinzelfälle abgetan. In diesem Artikel sammle ich die sogenannten “täglichenEinzelfälle”. Der Artikel wird laufend aktualisiert.

Zuletzt aktualisiert am 30.09 .2019.


Hinweis: Da ich diesen Artikel in meiner Freizeit pflege, die oftmals nicht allzu üppig ausfällt, stellt dieser Text keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Ich nehme hier jene Fälle auf, die mir während der Lektüre von Zeitungen und Social Media so auffallen und welche ich als “angemessen” genug empfinde, um sie hier aufzulisten. Über Hinweise eventuell übersehener Vorfälle bin ich dankbar.


29.09.2019: FPÖ-Funktionär droht Flüchtlingen mit Pistole

Im Juli 2019 hat der FPÖ-Funktionär und Polizist in der Facebook-Gruppe „FPÖ Zusammen sind wir stark“ ein Posting mit dem folgenden Inhalt veröffentlicht.

Gegen die aus fremden Länder mit Schiffen zu uns gereisten Malaria Gelsen (gemeint sind damit Flüchtlinge, Anm.) gibt es ein wirksames Mittel! Glock 20!

Posting des FPÖ-Funktionärs auf Facebook

Des weiteren soll er 2013 auf einem Neonazi-Blog einen Artikel veröffentlich haben, der den Holocaust in Frage stellt.

[DerStandard.at] Polizist und FPÖ-Funktionär will mit Pistole gegen Flüchtlinge vorgehen

14.09.2019: Kickl will politische Gegner “panieren”

Herbert Kickl will alle, die vom Parteichef Norbert Hofer nicht “niedergeclincht” werden können, einen rechten Haken oder eine Gerade verpassen. Desweiteren wolle er die Roten und Schwarzen “panieren.” Darüberhinaus spricht er von einem “biologischen Angriff” der politischen Gegner.

Natürlich heißt es seitens Norbert Hofer, Kickl habe das satirisch gemeint. Durch diese Wortwahl ist allerdings gut die Gewalt zu erkennen, die sich wohl so mancher FPÖ’ler wünscht oder zumindest in seinem Kopf trägt. Durch eine solche Sprache trägt man sicher nicht zu einem kultivierten Miteinander bei. Nein, es werden — mal wieder — die Rachegedanken bedient.

[DerStandard.at] Blaue wollen mit FPÖ-Chef Hofer politische Gegner „panieren“

01.06.2019: FPÖ-nahe Zeitschrift beschimpft Klimaaktivisten

Egal, für welche gute Sache man sich einsetzt, man kann sich der Beschimpfung der FPÖ und deren Anhänger sicher sein. So beschimpfte die FPÖ-nahe Zeitschrift „Zur Zeit“ die Klimaaktivisting Greta Thumberg als psychisch krank und die Aktivisten selbst als Klima-Deppen. Der Klimawandel selbst wird als ominös bezeichnet. Realitätsfremder geht’s eigentlich nicht mehr. Als nächstes wird die Kugelform der Erde als ominös bezeichnet.

[DerStandard.at] „Psychisch kranke Göre“: FPÖ-nahe „Zur Zeit“ beschimpft Thunberg und Klimademonstranten

28.4.2019: Strache spricht von „Bevölkerungsaustausch“

Die Distanzierung zu den rechtsradikalen Identitären hat nicht lange gehalten. In einem Interview benutzt H.C. Strache den von den Identitären geprägte Begriff des „Bevölkerungsaustausches“. Das ist problematisch, weil damit suggeriert wird, „wir“ Österreicher würden durch eine andere Ethnie ausgetauscht werden, was nicht der Fall ist. Diese Art der Wortwahl befeuert Rassismuss und Spaltung und hat in der Politik – und in der Regierung sowieso – nichts verloren.

[DerStandard.at] Strache sieht „Bevölkerungsaustausch“ als „Begriff der Realität“

24.04.2019: Vilimsky droht Armin Wolf

Es ist ja nichts Neues, dass der ORF (und Armin Wolf im Besonderen) ein dauerhaftes Feindbild für die FPÖ darstellt. Und die geht immer weiter. Bei einem ZIB2-Interview hat der FPÖ-EU-Wahl-Spitzenkandidat Harald Vilimsky nun offen mit Folgen gedroht. Vilimsky hatte offensichtlich gehofft, das Interview für Werbung für die EU-Wahl zu nutzen. Ist aber auch echt blöd, wenn Journalisten nicht die Fragen stellen, die man gerne gestellt bekommen würde.

[DerStandard.at] Harald Vilimsky droht Armin Wolf und erntet Kritik von Medienminister Blümel

23.04.2019: Verfassungsschutz prüft Gudenus-Posting auf Verhetzung

Im Februar veröffentlichte Johann Gudenus auf Facebook einen Post, in dem er indirekt behauptet, dass Krätze, die in letzter Zeit offensichtlich wieder öfters vorkommt, von Flüchtlingen eingeschleppt werde. Das ist allerdings falsch. Es kommt regelmäßig zu Krätze-Ausbrüchen. Flüchtlinge haben damit nichts zu tun.

[DerStandard.at] Verfassungsschutz prüft Gudenus-Posting über Flüchtlinge

22.04.2019: FPÖ Braunau vergleicht Menschen mit Ratten

In einem Gedicht, das von Vizebürgermeister Christian Schilcher (FPÖ) verfasst worden sei, werden Vergleiche zwischen Menschen und Ratten gezogen. Dabei ist von Ratten mit „Kanalisationshintergund“ die Rede. Natürlich behauptet Herr Schilcher, dass er missverstanden wurde und alles anders gemeint hat, wie es ankommt. Natürlich. Wie immer in der FPÖ. Vielleicht sollte mal ein Großteil der FPÖ-Mitglieder intensive Kommunikationskurse belegen.

[DerStandard.at] FPÖ Braunau dichtet über Ratten „mit Kanalisationshintergrund“

21.04.2019: Strache teilt Seite, die Holocaust leugnet

Strache prüft offensichtlich so gut wie nie, von welchen Seiten er Links eigentlich teilt. Anders kann es nicht erklärt werden, dass er immer wieder Links von rechtsextremen Webseiten teilt. Oder tut er es vielleicht sogar bewusst? Wie auch immer, nun hat er wieder einen Link zu einer Webseite geteilt, die den Holocaust leugnet und somit eindeutig dem rechtsextremen Milieu zuzuordnen ist.

[DerStandard.at] Facebook: Strache teilte Seite, die Holocaust leugnet

30.03.2019: Beschimpfungen und Beleidigungen von der FPÖ

Dass die FPÖ eine Krawallpartei ist, sollte mittlerweile nichts Neues sein. Wie sich der Ton im Parlament ändert, wenn diese Partei in der Regierung sitzt, kann man nun beobachten. Wüsteste Beschimpfungen und Beleidigungen unter der Gürtellinie werden allmählich zum Alltag. Aber Hauptsache diese Partei und deren Anhänger regen sich darüber auf, wenn gestritten wird. Ein konstruktiver Streit ist allemal besser, als die Entgleisungen der FPÖ. Von Einsicht natürlich keine Spur.

[ORF.at] NR-Präsidium fürchtet um politische Kultur

04.03.2019: Keine Förderung für Kinder – weil Ausländer profitieren könnten

In den Salzburger Nachrichten vom 04.03.2019 ist ein Artikel zu finden, laut dem die ÖVP und FPÖ für Förderungen fürs Lernen für Kinder abdreht, weil möglicherweise auch Kinder in Asylverfahren davon profitieren könnten. Ausländerhass auf dem Rücken von Kindern. Wenn man glaubt, tiefer geht’s nicht mehr, kommt von irgendwo die FPÖ (und in diesem Fall auch die ÖVP) daher.

25.01.2019: „Immer rechts, auch in der NSDAP“: Die Gründerväter der FPÖ

Im Standard wird einiges über die Gründung der FPÖ erzählt. So war beispielsweise Anton Reinthaller, der erste Chef der FPÖ, bei der SS. Ja, natürlich sind nicht alle FPÖ-Mitglieder und -Wähler Nazis. Das betonen FPÖ-Anhänger immer wieder gerne und das stimmt natürlich auch. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die FPÖ seit ihrer Gründung ein Sammelbecken für Nazis, Rechtsradikale und Antisemiten war und dies auch immer noch ist. Nicht umsonst gibt es so viele rechtsradikale Ausfälle innerhalb dieser Partei.

[DerStandard.at] „Immer rechts, auch in der NSDAP“: Die Gründerväter der FPÖ

23.01.2019: Herbert Kickl stellt Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Frage

Ich habe erst nicht geglaubt, was ich da gelesen habe. Herbert Kickl soll folgende Worte gesagt haben.

Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.

Herbert Kickl

Eine Nachprüfung hat ergeben, dass Kickl dies tatsächlich so gesagt hat. Es wurde sogar auf Video festgehalten. Weiters stört er sich daran, dass die Europäische Menschenrechtskonvention ihm im Weg ist, wenn es darum geht flüchtende Menschen schnell abzuschieben.

Fassen wir also zusammen: Er will sich das Recht zu zurechtbiegen wie er das gerne hätte um uneingeschränkt handeln zu können und stellt ganz nebenbei noch die Menschenrechte in Frage weil diese ihm ebenfalls im Weg sind. Solche Ideen sind brandgefährlich.

[DerStandard.at] Kickl stellt Menschenrechtskonvention infrage, Kritik von Ministerkollegen und Van der Bellen

Nachtrag 30.01.2019

Aus den Äußerungen Kickls stellt sich die Frage, ob er wirklich die Menschenrechtskonventionen umbauen oder daraus aussteigen könnte, wenn er den möchte. Die Antwort: Nein, jedenfalls nicht im Alleingang. Er bräuchte dazu schon eine große Mehrheit. Ausführlicher hat’s der Standard.

[DerStandard.at] Was Kickl gegen die Menschenrechtskonvention tun kann

Gudenus findet, dass die Menschenrechtskonventionen durchaus bleiben dürfen. Aber nur, wenn man sie richtig interpretiert. Was er damit meint, kann man sich zusammenreimen.

[DerStandard.at] Gudenus: „Die Menschenrechtskonvention ist nicht gottgegeben“

Nachtrag 04.02.2019: Kickl fühlt sich missverstanden

Es kam, was kommen musste. Innenminister Herbert Kickl fühlt sich natürlich missverstanden und erklärt, wie er es - angeblich - wirklich gemeint hat. Nun, die Aussagen sind ziemlich klar. Und wer nicht daran denkt am Rechtsstaat oder an den Menschenrechten rütteln zu wollen, tätigt auch nicht solche Aussagen.

[DerStandard.at] Innenminister bekennt sich zu Rechtsstaat und Menschenrechten

02.01.2019: Früherer FPÖ-Kandidat findet Amokfahrt lustig

Ein Mensch fährt aus Fremdenhass in eine Gruppe von Menschen und ein früherer FPÖ-Kandidat findet das auf Facebook lustig. Mehr muss an dieser Stelle nicht gesagt werden.

[FPÖ-Fails] Früherer FPÖ-Kandidat findet Amokfahrt lustig

27.12.2018: FPÖ-Funktionär wünscht Grünen-Politikerin Massenvergewaltigung

Nachdem David Chloupek, ein FPÖ-Ersatzgemeinderat, der Grünen Alev Korun auf Facebook sinngemäß eine Massenvergewaltigung gewünscht hat, ist dieser zurückgetreten. Immerhin ging der Rücktritt dieses Mal schnell. Jemand der Frauen eine Vergewaltigung wünscht hat in der Politik nichts zu suchen.

[DerStandard.at] FPÖ-Funktionär trat nach Entgleisung im Internet zurück

13.11.2018: FPÖ stellt Türken als Sozialbetrüger dar

Update 14.11.2018: Die FPÖ hat das Video offensichtlich sowohl von YouTube als auch von Facebook gelöscht, weshalb es nicht mehr auffindbar ist. Auf der einen Seite gut, da solch dummer Rassismus nicht im Internet stehen muss. Andererseits funktioniert das hier eingebundene Video nicht mehr. Damit kann ich aber leben. Aus Dokumentationsgründen lasse ich den abschnitt hier trotzdem stehen.

Just an dem Tag, an dem die Bundesregierung gegen über Hass im Netz debatiert und angeblich Maßnahmen dagegen ergreifen will, fällt die FPÖ wieder einmal mit einem rassistischen Ausfall auf. In einem Video, das sie auf YouTube hochlädt, werden die beiden Männer Ali und Mustafa, dargestellt als Türken, in ein Licht gerückt, das sie als Sozialbetrüger darstellt. Untermalt wird die Szene mit einem Lachen, das man gut aus Filmen kennt und automatisch Bösewichten zuordnet. Damit wollen die Produzenten des Videos wohl sicherstellen, dass auch wirklich jeder versteht, dass – aus Sicht der FPÖ – Ausländer betrügerische Bösewichte sind.

[Hier wäre das – inzwischen gelöschte – Video gewesen]

Hier noch ein Link zu einem Standard-Artikel zum Thema.

[DerStandard.at] Rassistisches Video auf FPÖ-TV: Freiheitliche sehen „Kommunikationsproblem“

Nachtrag 16.11.2018: Generalsekretär Hafenecker sagt, er hätte das Video “so nicht online gestellt” und das Video wurde hochgeladen, bevor er es gesehen habe.

[DerStandard.at] FPÖ nimmt rassistisches E-Card-Video vom Netz

Nun, das mag schon sein. Auch seine Anmerkung, dass Sozialbetrug “primär” Ausländer das Sozialsystem missbrauchen ist nach meinem Kenntnisstand durchaus wahr. Was die FPÖ allerdings gekonnt verschweigt: Die Kosten für die neuen E-Cards sind höher, als das Sparpotenziel der dadurch verhinterten Missbräuche. Es handelt sich hier also wiedereinmal um Symbolpolitik gegen Ausländer.

[DerStandard.at] Rassistisches Video auf FPÖ-TV: Freiheitliche sehen „Kommunikationsproblem“

11.10.2018: Tiroler Ex-FPÖ-Bezirksobmann wegen Wiederbetätigung verurteilt

Ein — inzwischen Ex- — FPÖ-Bezirksobmann hat sich während seiner Amtszeit der Wiederbetätigung schuldig gemacht. Der Mann hat in einer WhatsApp-Gruppe mit dem Namen “Mein Kampf” [sic!] Bilder von Hilter und andere versendet, die eindeutig der Naziszene zuzuordnen sind. Nach dessen bekanntwerden hat er mit sofortiger Wirkung sein Amt nieder- und seine Mitgliedschaft ruhend gelegt. Nun wurde er wegen Wiederbetätigung schuldig gesprochen.

[DerStandard.at] Tiroler Ex-FPÖ-Bezirksobmann wegen Wiederbetätigung verurteilt

24.09.2018: „Aber die sehen nach Ausländern aus!“

Laut der FPÖ wurden in einer österreichischen Schule die zwei einzigen Österreicher aus der Klasse hinausgemobbt. Die Schule widerspricht dem vehement. Über die Hälfte der Schüler in der Klasse wären Österreicher. Antwort der FPÖ frei interpretiert: „Aber die sehen nach Ausländern aus!“

[DerStandard.at] FPÖ empört über „Inländermobbing“, Schulleiter widerspricht

04. September 2018: Reinhard Bösch will in Afrika „Besetzung auf Zeit“

Für Mitglieder der FPÖ ist es offensichtlich kein Problem, offen davon zu sprechen, einen Raum auf Zeit in Afrika zu besetzen, um dort Flüchtlinge „zu sammeln“ und diese anschließend in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Wenn es darum geht, Ausländer loszuwerden, dann schreckt die FPÖ vor nichts zurück. Auch nicht vor gewaltsamen militärischen Aktionen.

[VOL.at] Reinhard Bösch: Das sagte der FPÖ-Nationalrat im Wortlaut zu Nordafrika

30. August 2018: Strache hält Neonazis für „entsetzte Bürger“

In Chemnitz demonstrierten Ende August Neonazis. Als Aufhänger instrumentalisierten diese den Tod eines Mannes, der von zwei Männern, vermutlich mit Migrationshintergrund, niedergestochen wurde. Strache hält diese demonstrierenden Neonazis, die nachweislich den Hitlergruß gezeigt haben, offensichtlich für „entsetzte Bürger“. Denn er teilte auf Facebook einen Artikel, in dem diese Nazis als solche bezeichnet werden.

[DerStandard.at] Strache-Posting zu Neonazi-Märschen in Chemnitz sorgt für Kritik

23. August 2018: Gudenus löst Welle an Hasskommentaren aus

Johann Gudenus, Klubobmann der FPÖ, hat auf seiner Facebook-Seite einen Mindestsicherungsbescheid. Die Nachnamen der Familienmitglieder waren zwar geschwärzt, allerdings ist an den Vornahmen erkennbar, dass es sich dabei um eine Familie mit Migrationshintergrund handelt. Knapp 2.000 Euro erhalten diese fürs Nichtstun, schreibt Gudenus. Das löste auf seiner Facebook-Seite eine Welle an Hasskommentaren aus. Manche User posteten den Bescheid mit Klarnamen.

Was Gudenus ignoriert: Es handelt sich um den gesetzlich vorgegebenen Betrag, der pro Familienmitglied 285 Euro monatlich ausmacht. Ob gerechtfertigt oder nicht, kann diskutiert werden. Allerdings wird hier wieder bewusst gegen Ausländer gehetzt.

[DerStandard.at] Gudenus löst Hasswelle gegen Bezieher von Mindestsicherung aus

15. August 2018: FPÖ-Stadtrat schimpft über „Neger und Schwuchteln“ in ÖBB-Werbung

Was ein Bild alles bewirken kann: Auf einem Werbeplakat der ÖBB sind zwei Männer zu sehen, einer davon mit etwas dunklerer Haut, der Andere hat ein Baby in der Hand. Das reicht offenbar für die FPÖ um über „Neger und Schwuchteln“ zu schimpfen und zum Boykott der ÖBB aufzurufen. Bravo.

[DerStandard.at] FPÖ-Stadtrat schimpft über „Neger und Schwuchteln“ in ÖBB-Werbung

In diesem Fall wurde derjenige, der diese Aussage getätigt hat, immerhin schriftlich abgemahnt. Trotzdem: Ein Rücktritt kommt vorerst nicht in Frage. Zudem sind andere FPÖ-Mitglieder der Meinung, dass man im Sinne der Meinungsfreiheit solche Aussagen tätigen dürfe.

[DerStandard.at] FP Amstetten rechtfertigt rassistischen Sager mit Meinungsfreiheit

Nachtrag 22.08.2018: Ein weiterer FPÖ-Politiker hat in der Angelegenheit nun nachgelegt.

[Futurezone.at] FPÖ-Politiker schießt mit Facebook-Posting gegen ÖBB

Jänner 2018: NS-Liederbuchaffäre mit Udo Landbauer

Im Jänner 2018 geriet der FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer aus Niederösterreich in die Schlagzeilen. Grund dafür was ein Liederbuch der Burschenschaft Germania, in welcher Landbauer Mitglied ist, das NS-verherrlichende Texte enthält. Eines davon besingt die Ermordung der Juden durch das NS-Regime und verherrlicht diese, indem man quasi auf „die siebte Million“ getöteter Juden hofft. Udo Landbauer bestritt natürlich jede Schuld.

[DerStandard.at] Die Burschen und ihre Lieder: Was Sie zur Causa Landbauer wissen müssen

Erst durch großen Druck legte Landbauer seine Funktion nieder.

[DerStandard.at] FPÖ-Spitzenkandidat Landbauer legt alle politischen Funktionen zurück

Allerdings war damals schon klar, dass es wohl nicht lange dauern würde, bis er wieder zurückkommt. Im April 2018 war es dann soweit. Udo Landbauer bereitet sich auf sein politisches Comeback vor.

[DerStandard.at] FPÖ bereitet sich auf Landbauer-Comeback vor

Nachtrag 30.08.2018: Laut Strache wird Landbauer wohl in die Politik zurückkehren. Von Einsicht natürlich immer noch keine Spur.

[DerStandard.at] Landbauer kehrt laut Strache in den Landtag zurück

Nachtrag 18.10.2018: Am 20. September ist Udo Landbauer in die Politik zurückgekehrt. Der 32-Jährige wird geschäftsführender FPÖ-Klubobmann. Natürlich fühlt er sich rehabilitiert.

[DerStandard.at] Udo Landbauer kehrt am 20. September in den Landtag zurück

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