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FPÖ: Eine Sammlung der Einzelfälle

Immerwieder fallen FPÖ-Mitglieder mit rassistischen und MenschenfeindlichenAusfällen auf. Von Seiten der FPÖ-Leitung werden diese meist als bedauerlicheEinzelfälle abgetan. In diesem Artikel sammle ich die sogenannten “täglichenEinzelfälle”. Der Artikel wird laufend aktualisiert.

Zuletzt aktualisiert am 16.11.2018.

13.11.2018: FPÖ stellt Türken als Sozialbetrüger dar

Update 14.11.2018: Die FPÖ hat das Video offensichtlich sowohl von YouTube als auch von Facebook gelöscht, weshalb es nicht mehr auffindbar ist. Auf der einen Seite gut, da solch dummer Rassismus nicht im Internet stehen muss. Andererseits funktioniert das hier eingebundene Video nicht mehr. Damit kann ich aber leben. Aus Dokumentationsgründen lasse ich den abschnitt hier trotzdem stehen.

Just an dem Tag, an dem die Bundesregierung gegen über Hass im Netz debatiert und angeblich Maßnahmen dagegen ergreifen will, fällt die FPÖ wieder einmal mit einem rassistischen Ausfall auf. In einem Video, das sie auf YouTube hochlädt, werden die beiden Männer Ali und Mustafa, dargestellt als Türken, in ein Licht gerückt, das sie als Sozialbetrüger darstellt. Untermalt wird die Szene mit einem Lachen, das man gut aus Filmen kennt und automatisch Bösewichten zuordnet. Damit wollen die Produzenten des Videos wohl sicherstellen, dass auch wirklich jeder versteht, dass – aus Sicht der FPÖ – Ausländer betrügerische Bösewichte sind.

[Hier wäre das – inzwischen gelöschte – Video gewesen]

Hier noch ein Link zu einem Standard-Artikel zum Thema.

[DerStandard.at] Rassistisches Video auf FPÖ-TV: Freiheitliche sehen „Kommunikationsproblem“

Nachtrag 16.11.2018: Generalsekretär Hafenecker sagt, er hätte das Video “so nicht online gestellt” und das Video wurde hochgeladen, bevor er es gesehen habe.

[DerStandard.at] FPÖ nimmt rassistisches E-Card-Video vom Netz

Nun, das mag schon sein. Auch seine Anmerkung, dass Sozialbetrug “primär” Ausländer das Sozialsystem missbrauchen ist nach meinem Kenntnisstand durchaus wahr. Was die FPÖ allerdings gekonnt verschweigt: Die Kosten für die neuen E-Cards sind höher, als das Sparpotenziel der dadurch verhinterten Missbräuche. Es handelt sich hier also wiedereinmal um Symbolpolitik gegen Ausländer.

[DerStandard.at] Rassistisches Video auf FPÖ-TV: Freiheitliche sehen „Kommunikationsproblem“

11.10.2018: Tiroler Ex-FPÖ-Bezirksobmann wegen Wiederbetätigung verurteilt

Ein — inzwischen Ex- — FPÖ-Bezirksobmann hat sich während seiner Amtszeit der Wiederbetätigung schuldig gemacht. Der Mann hat in einer WhatsApp-Gruppe mit dem Namen “Mein Kampf” [sic!] Bilder von Hilter und andere versendet, die eindeutig der Naziszene zuzuordnen sind. Nach dessen bekanntwerden hat er mit sofortiger Wirkung sein Amt nieder- und seine Mitgliedschaft ruhend gelegt. Nun wurde er wegen Wiederbetätigung schuldig gesprochen.

[DerStandard.at] Tiroler Ex-FPÖ-Bezirksobmann wegen Wiederbetätigung verurteilt

24.09.2018: „Aber die sehen nach Ausländern aus!“

Laut der FPÖ wurden in einer österreichischen Schule die zwei einzigen Österreicher aus der Klasse hinausgemobbt. Die Schule widerspricht dem vehement. Über die Hälfte der Schüler in der Klasse wären Österreicher. Antwort der FPÖ frei interpretiert: „Aber die sehen nach Ausländern aus!“

[DerStandard.at] FPÖ empört über „Inländermobbing“, Schulleiter widerspricht

04. September 2018: Reinhard Bösch will in Afrika „Besetzung auf Zeit“

Für Mitglieder der FPÖ ist es offensichtlich kein Problem, offen davon zu sprechen, einen Raum auf Zeit in Afrika zu besetzen, um dort Flüchtlinge „zu sammeln“ und diese anschließend in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Wenn es darum geht, Ausländer loszuwerden, dann schreckt die FPÖ vor nichts zurück. Auch nicht vor gewaltsamen militärischen Aktionen.

[VOL.at] Reinhard Bösch: Das sagte der FPÖ-Nationalrat im Wortlaut zu Nordafrika

30. August 2018: Strache hält Neonazis für „entsetzte Bürger“

In Chemnitz demonstrierten Ende August Neonazis. Als Aufhänger instrumentalisierten diese den Tod eines Mannes, der von zwei Männern, vermutlich mit Migrationshintergrund, niedergestochen wurde. Strache hält diese demonstrierenden Neonazis, die nachweislich den Hitlergruß gezeigt haben, offensichtlich für „entsetzte Bürger“. Denn er teilte auf Facebook einen Artikel, in dem diese Nazis als solche bezeichnet werden.

[DerStandard.at] Strache-Posting zu Neonazi-Märschen in Chemnitz sorgt für Kritik

23. August 2018: Gudenus löst Welle an Hasskommentaren aus

Johann Gudenus, Klubobmann der FPÖ, hat auf seiner Facebook-Seite einen Mindestsicherungsbescheid. Die Nachnamen der Familienmitglieder waren zwar geschwärzt, allerdings ist an den Vornahmen erkennbar, dass es sich dabei um eine Familie mit Migrationshintergrund handelt. Knapp 2.000 Euro erhalten diese fürs Nichtstun, schreibt Gudenus. Das löste auf seiner Facebook-Seite eine Welle an Hasskommentaren aus. Manche User posteten den Bescheid mit Klarnamen.

Was Gudenus ignoriert: Es handelt sich um den gesetzlich vorgegebenen Betrag, der pro Familienmitglied 285 Euro monatlich ausmacht. Ob gerechtfertigt oder nicht, kann diskutiert werden. Allerdings wird hier wieder bewusst gegen Ausländer gehetzt.

[DerStandard.at] Gudenus löst Hasswelle gegen Bezieher von Mindestsicherung aus

15. August 2018: FPÖ-Stadtrat schimpft über „Neger und Schwuchteln“ in ÖBB-Werbung

Was ein Bild alles bewirken kann: Auf einem Werbeplakat der ÖBB sind zwei Männer zu sehen, einer davon mit etwas dunklerer Haut, der Andere hat ein Baby in der Hand. Das reicht offenbar für die FPÖ um über „Neger und Schwuchteln“ zu schimpfen und zum Boykott der ÖBB aufzurufen. Bravo.

[DerStandard.at] FPÖ-Stadtrat schimpft über „Neger und Schwuchteln“ in ÖBB-Werbung

In diesem Fall wurde derjenige, der diese Aussage getätigt hat, immerhin schriftlich abgemahnt. Trotzdem: Ein Rücktritt kommt vorerst nicht in Frage. Zudem sind andere FPÖ-Mitglieder der Meinung, dass man im Sinne der Meinungsfreiheit solche Aussagen tätigen dürfe.

[DerStandard.at] FP Amstetten rechtfertigt rassistischen Sager mit Meinungsfreiheit

Nachtrag 22.08.2018: Ein weiterer FPÖ-Politiker hat in der Angelegenheit nun nachgelegt.

[Futurezone.at] FPÖ-Politiker schießt mit Facebook-Posting gegen ÖBB

Jänner 2018: NS-Liederbuchaffäre mit Udo Landbauer

Im Jänner 2018 geriet der FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer aus Niederösterreich in die Schlagzeilen. Grund dafür was ein Liederbuch der Burschenschaft Germania, in welcher Landbauer Mitglied ist, das NS-verherrlichende Texte enthält. Eines davon besingt die Ermordung der Juden durch das NS-Regime und verherrlicht diese, indem man quasi auf „die siebte Million“ getöteter Juden hofft. Udo Landbauer bestritt natürlich jede Schuld.

[DerStandard.at] Die Burschen und ihre Lieder: Was Sie zur Causa Landbauer wissen müssen

Erst durch großen Druck legte Landbauer seine Funktion nieder.

[DerStandard.at] FPÖ-Spitzenkandidat Landbauer legt alle politischen Funktionen zurück

Allerdings war damals schon klar, dass es wohl nicht lange dauern würde, bis er wieder zurückkommt. Im April 2018 war es dann soweit. Udo Landbauer bereitet sich auf sein politisches Comeback vor.

[DerStandard.at] FPÖ bereitet sich auf Landbauer-Comeback vor

Nachtrag 30.08.2018: Laut Strache wird Landbauer wohl in die Politik zurückkehren. Von Einsicht natürlich immer noch keine Spur.

[DerStandard.at] Landbauer kehrt laut Strache in den Landtag zurück

Nachtrag 18.10.2018: Am 20. September ist Udo Landbauer in die Politik zurückgekehrt. Der 32-Jährige wird geschäftsführender FPÖ-Klubobmann. Natürlich fühlt er sich rehabilitiert.

[DerStandard.at] Udo Landbauer kehrt am 20. September in den Landtag zurück

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